Das Bankgeheimnis

Was ist es und wem nützt’s?

Das viel zitierte Bankgeheimnis besteht in Österreich darin, dass es Banken gesetzlich verboten ist finanzielle Informationen über ihre KundInnen an den Staat oder Private weiterzugeben. Die wichtigste Ausnahme ist die Eröffnung eines Finanzstrafverfahrens, welches zur Informationsübermittlung an die Behörden führt, sofern dieses von der betroffenen Person nicht angefochten wird.  Da nicht nur ÖsterreicherInnen über Konten bei heimischen Banken verfügen, kann man von einem Bankgeheimnis für InländerInnen und von einem Bankgeheimnis für ausländische StaatsbürgerInnen sprechen. In beiden Fällen führt das Bankgeheimnis dazu, dass die zuständigen Finanzbehörden große Schwierigkeiten dabei haben, die Steuererklärung ihrer BürgerInnen zu kontrollieren oder illegale Geldflüsse der organisierten Kriminalität aufzudecken.

Das Bankgeheimnis für InländerInnen – wer profitiert davon?

In Österreich erleichtert das Bankgeheimnis einerseits die Steuerhinterziehung und andererseits verhindert es die progressive Besteuerung von Spekulationseinkünften sowie eine allgemeine Vermögenssteuer:

• Steuerhinterziehung: Firmen und reiche Privatpersonen können durch das Bankgeheimnis Teile ihres Einkommens vor dem Finanzamt verstecken. Dies ist möglich da, anders als bei Lohneinkommen, bei der Erfassung von Unternehmensgewinnen das Finanzamt auf die wahrheitsgetreue Angabe der BezieherInnen angewiesen ist. Das Bankgeheimnis verhindert jedoch eine Kontrolle dieser Informationen. Nur wenn dem/der Betroffenen Steuerhinterziehung nachgewiesen werden kann, was ohne den Zugriff auf Kontodaten meist schwierig ist, müssen Banken die relevanten Informationen dem Finanzministerium weiterleiten.
• Vermögensbesteuerung: Auch im Falle einer allgemeinen Vermögenssteuer oder einer progressiven Besteuerung von Spekulationsgewinnen (beispielsweise bei Wertpapieren oder Immobilien, momentan mit 25% besteuert) wäre das Finanzamt auf die wahrheitsgetreuen Angaben der Steuerpflichtigen angewiesen. Eine Kontrolle ist durch das Bankgeheimnis quasi verunmöglicht.

Das Bankgeheimnis für AusländerInnen – Auf Kosten der Anderen!

Dass Österreichs Banken bisher auch an ausländische Steuerbehörden nur in Ausnahmefällen Informationen weitergeben erleichtert es beispielsweise deutschen StaatsbürgerInnen, Einkommen zu verstecken und Steuern zu hinterziehen. Der Grund dafür ist, dass in den meisten anderen europäischen Ländern die Behörden über Möglichkeiten verfügen, die Angaben in den Steuererklärungen ihrer BürgerInnen zu überprüfen. Die Eröffnung eines Kontos in Österreich ermöglicht es jedoch, von der heimischen Finanzbehörde unentdeckt zu bleiben. Das österreichische Bankgeheimnis erschwert somit anderen Ländern die effektive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen. Den betroffenen Staaten entgehen Milliarden an Steuereinnahmen, während die heimischen Bankgen mit günstigem Kapital versorgt werden und davon profitieren.