Die Entwicklung der letzten Monate

Offshore Leaks: Den Stein ins Rollen gebracht

Im April diesen Jahres wurde einer Gruppe investigativer JournalistInnen die bis dato umfassendste Zusammenstellung von Briefkastenfirmen, Stiftungen und Treuhandschaften in und außerhalb internationaler Steueroasen zugespielt (Offshore Leaks Skandal). Diese Datenbank (ein Teil davon ist hier abrufbar) gewährte tiefe Einblicke in das System des globalen Steuerbetrugs. Neben Ex-Raiffeisen Boss Herbert Stepic und Hedgefondsmanager Christian Baha sollen sich Informationen über 30 weitere ÖsterreicherInnen in diesem Datensatz befinden. Zahlreiche Strafverfahren sowie Selbstanzeigen von verunsicherten SteuerbetrügerInnen weltweit waren die Folge. Die von der Finanzkrise gezeichneten öffentlichen Haushalte, und die Empörung über die zu Tage geförderte Dimension des internationalen Steuerbetrugs, veranlasste die europäische Kommission, einen neuen Anlauf bei der Umsetzung von wirksamen Gegenmaßnahmen zu wagen.

Kampf gegen Steuerbetrug: EU-Zinsrichtlinie und FACTA

Eine wirksame Gegenmaßnahme, um Steuerbetrug innerhalb der Europäischen Union zu unterbinden, stellt die europäische Zinsrichtlinie dar. Dies ist ein Gesetz, dass die EU-Staaten und einige Drittländer dazu verpflichtet Kontoinformationen von ausländischen StaatsbürgerInen an die zuständigen Behörden automatisch weiterzugeben. Österreich und Luxemburg waren bis April diesen Jahres die einzigen EU-Mitglieder, die eine Teilnahme verweigerten, da dies einer Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische StaatsbürgerInnen gleichkommen würde.

Nicht nur die EU-Kommission setzt auf automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die USA versuchen seit 2010, einen ähnlichen Weg einzuschlagen und verpflichten im Zuge des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FACTA: auf Deutsch etwa: „Gesetz über die Steuerehrlichkeit bei ausländischen Konten“), Banken anderer Länder Konten und Einkommen von amerikanischen BürgerInnen der US-Steuerbehörde (IRS) zu melden.

Österreichs Position: (Teil-)Aufgabe der Blockadehaltung

Der Offshore Leaks Skandal sowie die Forderung der EU Kommission und der USA, im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung enger zusammen zu arbeiten, erhöhten den Druck auf Österreich und Luxemburg, die Bankgeheimnisse für ausländische StaatsbürgerInnen aufzuweichen. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte jedoch Mitte April, keinen Millimeter vom österreichischen Bankgeheimnis abrücken zu wollen. Stattdessen solle weiterhin eine Quellensteuer auf Zinserträge an die Heimatländer abgeführt werden. Diese Position änderte Fekter erst Ende April, nachdem sich Luxemburg bereit erklärt hatte, sein Bankgeheimnis zu lockern und sich am automatischen Informationsaustausch der EU zu beteiligen. Die österreichische Regierung einigte sich daraufhin ebenfalls mit der EU-Kommission in Verhandlungen über eine Teilnahme, am automatischen Informationsaustausch zu treten. Beide Koalitionsparteien wollen dabei jedoch am Bankgeheimnis für inländische StaatsbürgerInnen festhalten. Positiv hervorzuheben ist die Forderung der Regierung nach einem internationalen Register für Trusts und Stiftungen, um diese gerne zur Steuerhinterziehung genutzten Instrumente kontrollieren zu können.