Das Bankgeheimnis abschaffen

Um was geht’s

Österreich steht wie die gesamte EU vor der schwierigen Aufgabe, die durch die Finanzkrise stark gestiegenen Staatsschulden mittelfristig abzubauen. Gleichzeitig sind jedoch die Auswirkungen der Krise in Form von hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor zu spüren. Folglich ist die öffentliche Hand mit hohen Ausgaben (Konjunkturpakete und Arbeitsmarktpolitik) bei gleichzeitig niedrigen Einnahmen (schwaches Wirtschaftswachstum) konfrontiert. Die resultierende Finanznot und die Offshore-Leaks Affäre um weltweite Steueroasen brachten die Staats- und Regierungschefs dazu, das jahrelang vernachlässigte Thema „Steuerbetrug“ vor den Vorhang zu holen.

Teilerfolg: Österreich setzt Zinsrichtlinie um

Ein erster Teilerfolg ist auch bereits zu verbuchen: Österreich und Luxemburg sind gewillt, ihre Blockade der europäischen Zinsrichtlinie aufzugeben und somit ihr Bankgeheimnis gegenüber ausländischen Behörden zu lockern. Das sind jedoch in erster Linie erfreuliche Nachrichten für unsere Nachbarstaaten. Die österreichische Umsetzung der Zinsrichtlinie wird es lediglich für ausländische StaatsbürgerInnen schwieriger machen, in Österreich Geld vor den zuständigen Finanzbehörden zu verstecken. Das österreichische Finanzamt erlangt jedoch keinerlei Informationen über Konten, die zur Steuerhinterziehung im Inland genützt werden. Das Bankgeheimnis für InländerInnen bleibt aufrecht.

Ziel: Steuerbetrug bekämpfen und Vermögenssteuern ermöglichen

Aus österreichischer Sicht ist es jedoch nicht genug, das Bankgeheimnis für AusländerInnen abzuschaffen und sich an der europäischen Zinsrichtlinie zu beteiligen. Die Beibehaltung des Bankgeheimnisses für InländerInnen erschwert das Aufdecken von Steuerbetrügerei und Geldflüssen der organisierten Kriminalität. Darüber hinaus verhindert das Bankgeheimnis im Inland eine effektive Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkommen, weil die Angaben der Steuerpflichtigen nicht überprüft werden können. Eine allgemeine Vermögenssteuer und das Bankgeheimnis sind unvereinbar. Um die Krisenkosten nicht durch Sparpolitik auf die Schwachen abzuwälzen, sind effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie eine allgemeine Vermögenssteuer wichtige Bausteine einer alternativen Finanzpolitik. ArbeitnehmerInnen, deren Lohnsteuer automatisch abgezogen wird und deren Einkommenssituation für die Finanzbehörden so transparent wie Plexiglas ist, können sich nicht hinter einem Bankgeheimnis verstecken. Das Bankgeheimnis schützt Finanzvermögende, SteuerhinterzieherInnen und Kriminelle.

Die Nationalratswahl nützen!

Auf dieser Website finden Sie NationalratskandidatInnen der SPÖ, die sich in der kommenden Legislaturperiode für die Abschaffung des Bankgeheimnisses einsetzen möchten. Mit Ihrer Vorzugsstimme für eineN oder mehrere KandidatInnen, stärken Sie innerhalb der Sozialdemokratie jenen Kräften den Rücken, die das Bankgeheimnis abschaffen möchten. Damit leisten Sie mit Ihrer Stimme bei der kommenden Nationalratswahl einen direkten Beitrag im Einsatz gegen Steuerbetrug und für Vermögenssteuern.

Interessierte und mögliche neue KandidatInnen/UnterstützerInnen können uns unter sektion-8[at]reflex.at kontaktieren.