Die KandidatInnen

Ein Thema wird erst dann lebendig, wenn es auch mit Personen verknüpft ist, die sich dafür einsetzen. Diese Initiative soll allen WählerInnen die Möglichkeit geben via Vorzugsstimme genauer zu entscheiden wen sie in den Nationalrat entsenden. Ziel dieser Initiative ist es zukünftige Nationalratsabgeordnete der SPÖ, die sich für die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich einsetzen, durch Vorzugsstimmen zu unterstützen. Detaillierte Informationen zum Bankgeheimnis, warum dadurch SteuerbetrügerInnen gedeckt und eine Besteuerung von Vermögen verhindert wird findest du im Unterpunkt Hintergrundinfos bzw. auch bei den Häufig gestellten Fragen. Hier findest du die Vorstellung der KandidatInnen die sich nach der Nationalratswahl 2013 für eine Abschaffung einsetzen und die du mit deiner Stimme stärken kannst. Wie die Vergabe von Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl 2013 genau funktioniert findest du im Unterpunkt Vorzugsstimmen – aber wie? Interessierte und mögliche neue KandidatInnen/UnterstützerInnen können uns unter sektion-8[at]reflex.at kontaktieren.

Bundesliste

Landeslisten

Regionalwahlkreise

Sonja Ablinger

Vorzugsstimmenempfehlung für

Bundesliste
Landesliste Oberösterreich

Funktion: Nationalratsabgeordnete

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Die obersten 5% besitzen hierzulande fast die 50% des Gesamtvermögens und zahlen viel weniger Steuern als Erwerbstätige. Die faire Vermögensbesteuerung wird durch das Bankgeheimnis behindert. Darum: Bankgeheimnis abschaffen.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Progressive sozialdemokratische Politik braucht Engagement, Einmischung und Diskursbereitschaft von Vielen. Dafür setze ich mich ein. Ganz besonders in der Kunst- & Kulturpolitik, bei Menschenrechten und in der Netzpolitik.

Lea Halbwidl

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Wien Innen-Süd (9A)

Funktion: Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Wieden (Wien)

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Aus meiner Beratungstätigkeit in der Volkshilfe Wieden weiß ich, wieviel “Transparenz” einer Notstands- oder Mindestsicherungsbezieherin abverlangt wird und wie genau Sozialversicherung und Finanzamt bei kleinen Einkommen sein müssen. Es ist höchste Zeit, dass auch Superreiche keine Schlupflöcher mehr nutzen können, um sich ihren (Steuer-)Pflichten zu entziehen.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Ich kandidiere für den Nationalrat, weil es grundlegende Lösungen für Probleme braucht, für deren Auswirkungen wir auf Ebene der Bezirksvertretungen oft nur behelfsmäßige Antworten finden können: Leistbares Wohnen auch innerhalb des Gürtels, partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie, stabile Arbeitsverhältnisse und ein starker Sozialstaat für alle.

Johann Maier

Vorzugsstimmenempfehlung für

Landesliste Salzburg

Funktion: Nationalratsabgeordneter

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Neben der Beseitigung des Bankgeheimnisses benötigen wir europaweit volle Transparenz im Gesellschaftsrecht, um gegenüber anonymen Gesellschaften, Fonds, Stiftungen etc. die Steuerpflicht durchsetzen zu können und Steuerhinterziehung zu verhindern. Diese fehlende Transparenz begünstigt ausschließlich Großspekulanten, Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Ausbau der Konsumentenrechte und Schutz der Privatsphäre.

Daniela Holzinger

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Hausruckviertel (4C)

Funktion: Gemeinderätin Gemeinde Gampern, Stv.-Ortsparteiobfrau SPÖ Gampern, Mitglied des Landesausschusses der Jungen Generation in der SPÖ Oberösterreich

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Geheimnisse dienen Jenen, die etwas zu verbergen haben. Das Bankgeheimnis in Österreich erleichtert Steuerbetrug – ein Verbrechen auf Kosten der Allgemeinheit! Deshalb braucht es hier Transparenz um für Gerechtigkeit sorgen zu können!

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Neben Steuergerechtigkeit durch die Einführung einer Millionärssteuer sowie einer progressive Besteuerung von Kapitalerträgen, werde ich mich vor allem für Lohngerechtigkeit einsetzen – gesetzlicher Mindestlohn, verpflichtende Inflationsanpassungen von Löhnen, Gehältern und Pensionen, Senkung des Einkommenseingangssteuersatzes, reale Produktivitätsabgeltungen!

Victoria Weber

Vorzugsstimmenempfehlung für

Landesliste Tirol
Regionalwahlkreis Innsbruck-Land, Schwaz (7B)

Funktion: Gemeinderätin in Schwaz, Tirol

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Das Bankgeheimnis öffnet Türen und Tore für Steuerflüchtlinge und Steuerhinterziehungen. Es nützt in erster Linie einem Klientel, das ihr Vermögen aus bestimmten Gründen nicht offenlegen will. Das Ziel der gerechten Vermögensbesteuerung braucht demnach eine Änderung der derzeitigen Regelung.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Die Reformierung unseres Bildungssystems hin zu einem System, das den heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht wird und die Schaffung von zusätzlichen und die Sicherung von bestehenden Lehrstellen sind, neben einer Offensive in der Wohnungs-, Gesundheits- und Pflegepolitik, wesentliche Eckpfeiler für die Zukunft Österreichs.

Dr. Josef Stranig

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Wien Nord-West (9F)

Funktion: Bezirksrat im Wien-Döbling, Bezirksbildungsvorsitzender der SPÖ Döbling

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? In Österreich sind Einkommen und ganz besonders Vermögen sehr schief verteilt: Dem reichsten Prozent (1%!) gehört fast ein Drittel des Bruttovermögens österreichischer Haushalte, den reichsten 5% gehören 45%, den reichsten 20% gehören fast drei Viertel des Vermögens! Die reichsten 10% besitzen ca. 600 Mal mehr Vermögen als die ärmsten 10%! Das Bankgeheimnis trägt zur Schiefe der Vermögensverteilung bei, indem es ermöglicht, dass Reiche ihr Vermögen zu ausländischen Steueroasen transferieren, und indem es im Inland die Überprüfung von (Schwarz-)Geldströmen sowie die Einführung einer progressiven Kapitalertragsbesteuerung analog zur Lohnsteuerprogression behindert. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses würde in keiner Weise kleine SparerInnen oder den Mittelstand, sondern nur Reiche treffen, die derzeit auf Grund von Steuerprivilegien viel zu wenig zur Finanzierung der Staatsaufgaben beitragen. Sie ist daher ebenso notwendig wie gerecht.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Durch meine Arbeit für das Wiener Integrationshaus weiß ich, wie schnell Menschen von einem Tag auf den anderen ins Unglück stürzen können und wie wichtig gelebte Solidarität und ein funktionierendes soziales Netz sind. Neben einer gerechten Steuer- und Wirtschaftspolitik und einem Sozialsystem, das niemand im Stich lässt, will ich leistbares Wohnen, ein gerechtes Bildungssystem einschließlich der gemeinsamen ganztägigen Schule aller 10- bis 14-Jährigen sowie die aktive und passive Teilhabe an Kunst und Kultur für alle. Ich kämpfe für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Privatsphäre – auch im Internet – ebenso wie für Schutz und Hilfe für Asylsuchende und bin für eine Reform der derzeitigen Asyl- und Fremdengesetze. Ich kämpfe für Bienen und gegen Gentechnik in der Landwirtschaft, für die artgerechte Haltung von Tieren und gegen Tierfabriken und gegen qualvolle Tiertransporte und bin für eine Abkehr von unserer Wegwerfgesellschaft.

Wolfgang Moitzi

Vorzugsstimmenempfehlung für

Landesliste Steiermark
Regionalwahlkreis Obersteiermark (6D)

Funktion: Vorsitzender der Sozialistische Jugend Österreichs

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Der Sozialistischen Jugend war das Bankgeheimnis immer schon ein Dorn im Auge. Das Bankgeheimnis hilft nur einer superreichen Minderheit dabei steuerlich verschont zu werden. Eine progressive Kapitalsteuer wird durch das Bankgeheimnis beispielsweise verunmöglicht. Auch die Einhebung fairer Vermögenssteuern wird dadurch behindert. Die ÖVP versucht den Teufel an die Wand zu malen und verbreitet Panik mit „Omas Sparbuch“. Doch eigentlich geht es nur darum, wie bei allen ArbeitnehmerInnen auch, die Daten an das Finanzministerium zu melden, nicht an Nachbarn oder Bekannten, wie es Konservative zum Schutz ihres Klientel behaupten.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Ich werde mich neben Fragen des Sozialsystems und der Wirtschaftspolitik, vor allem für leistbares Wohnen einsetzen. Der Staat muss hier wieder viel stärker seiner Verantwortung nachkommen und für finanziell leistbaren und angemessenen Wohnraum sorgen, wenn der private Markt wieder einmal dauerhaft auf eindrucksvolle Art und Weise scheitert.

Marcus Gremel

Vorzugsstimmenempfehlung für

Landesliste Wien
Regionalwahlkreis Wien Innen-West (9B)

Funktion: Vorsitzender der Jungen Generation (JG) in der SPÖ-Wien

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Wir brauchen endlich eine Millionärssteuer, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Wenn wir nicht wollen, dass diese Steuer völlig zahnlos wird, müssen wir folgerichtig das Bankgeheimnis, oder vielmehr das was heute noch davon übrig ist, abschaffen. Das Bankgeheimnis schützt einzig und allein Reiche, die ihr Geld vor der Steuer verstecken wollen. Die sprichwörtliche Oma muss sicher keine Angst um ihr Sparbuch haben.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Im Nationalrat möchte ich mich für die Anliegen der Jungen Erwachsenen stark machen. Faire Arbeit, leistbares Wohnen und tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die Hauptthemen. Außerdem ist mir die überfällige Reform unseres Asylsystems hin zu mehr Menschlichkeit ein Herzensanliegen und auch im Bereich der Netzpolitik möchte ich mich im Sinne moderner Gesellschaftspolitik einbringen.

Kira Höfenstock

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Wien Süd-West (9E)

Funktion: SJ-Bezirksvorsitzende und Bezirksrätin in Wien Liesing

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Für mich ist es selbstverständlich, diese Forderung zu unterstützen, da die Sozialistische Jugend bereits seit mehreren Jahren für Vermögenssteuern kämpft. Es kann nicht das Fundament einer gerechten Gesellschaft sein, dass einige wenige den Großteil des Vermögens zur Verfügung haben und die breite Masse steuerlich am stärksten belastet wird. Dafür ist es auch unabdingbar, dass das Bankgeheimnis abgeschafft wird – die österreichische Steueroase gehört trocken gelegt.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Es ist gerade jetzt besonders wichtig, dass Arbeitsplätze geschaffen werden: eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und eine ordentlich steigende Lohnquote sind schon längst überfällig. Um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, muss der Zugang zu Bildung und Wissen allen kostenlos und unabhängig vom Alter offen stehen. Dies beginnt im Kindergarten und setzt sich über die Lehre bis zur Hochschule fort. Allem voran sollte die flächendeckende Gesamtschule nicht nur Forderung, sondern bereits Realität sein: leider wird deren Umsetzung von konservativen Kräften noch immer blockiert.

Gabi Tremmel

Vorzugsstimmenempfehlung für

Landesliste Burgenland
Regionalwahlkreis Burgenland Süd (1B)

Funktion: Gemeinderätin Kobersdorf, Burgenland

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Die Mehrheit der Menschen bekommt monatlich Lohn oder Gehalt abzüglich Steuern auf das Girokonto überwiesen. Da gibt es nichts zu verstecken. Das Bankgeheimnis nützt nur jenen, die nicht über Geld sprechen, weil sie Geld haben – und zwar mehr als sie in ihren Steuererklärungen angeben.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Arbeitseinkommen, die ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Arbeitszeitverkürzung, damit wir auch mehr von diesem Leben haben. Frauenförderung und Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen sowie die Schaffung eines menschenwürdigen Asylrechts samt Reform der Grundversorgung.

Dr. Jürgen Bozsoki

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Wien Nord (9G)

Funktion: Bezirksrat in Wien-Floridsdorf

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden?

Ich unterstütze Initiative gegen das Bankgeheimnis zu 100 Prozent. In meinen letzten beiden Büchern habe ich dazu auch zahlreiche Argumente geliefert.

Auch die von mir geleitete Sektion 8 in Floridsdorf hat schon vor einigen Jahren auf der Bezirkskonferenz Anträge zur Abschaffung des Bankgeheimnisses gestellt, die aber leider immer bislang mit nichtssagenden Antworten „schubladisiert“ wurden.

Vom Bankgeheimnis profitieren ausschließlich Superreiche und Kriminelle. Gelder können so ganz leicht andere Steueroasen (v.a. Liechtenstein und Schweiz) abfließen. Die Einführung einer Vermögenssteuer wird so massiv erschwert.

Man muss auch die Legende von „Omas Sparbuch“, in das jeder hineinschauen kann, entkräften und aufklären, dass versucht wird den Menschen Angst zu machen. In der SPÖ meidet man deshalb die Diskussion.

Mein Motto lautet: Aufklären statt Angst haben!

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema?

Wir brauchen unbedingt ein Trennbankensystem nach dem Vorbild des Glass/Steagall Acts, der von Präsident Roosevelt erfolgreich eingeführt wurde. Normale Geschäftsbanken müssen von Investmentbanken getrennt werden. Erstere werden durch eine staatliche Einlagensicherung geschützt und reorganisiert. Spekulationen und sog. „innovative Finan zprodukte“ werden verboten. Investmentbanken können dann in die Pleite geschickt werden und werden nicht vom Steuerzahler aufrecht erhalten. Wir brauchen zudem eine Aufwertung der Europäischen Investitionsbank, die in Krisenzeiten unter strengen Auflagen Liquidität von der EZB zur Verfügung gestellt bekommt und so einen europäischen New Deal -als Alternative zur derzeitigen Austeritätspolitik- finanziert. Darüber diskutiert auch in der SPÖ kaum jemand. Als NR-Abgeordneter würde ich Druck ausüben, damit hier etwas passiert.

Julia Jakob

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Weststeiermark (6C)

Funktion: stellvertretende SJ-Landesvorsitzende

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Das Bankgeheimnis schützt nicht, wie von konservativer Seite behauptet, kleine SparerInnen, sondern hilft reichsten SteuerbetrügerInnen. Daher kann ich eine Abschaffung nur befürworten.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Antidiskriminierungsarbeit, Bildungspolitik und Verteilungsgerechtigkeit.

Fiona Kaiser

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Linz und Umgebung (4A)

Funktion: Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, stv. Landesparteivorsitzende

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Während die Konservativen SozialleistungsempfängerInnen am liebsten möglichst gründlich durchleuchten, verteidigen sie seit Jahren das Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen. Regelungen wie das österreichische Bankgeheimnis erleichtern den Dagobert Ducks dieser Welt ihren Lieblingssport: Steuerhinterziehung.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Themen, die spürbare Verbesserungen für Jugendliche bringen: Leistbares Wohnen, gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, Maßnahmen gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Jugendticket in ganz Österreich und für alle unter 26, kostenlose Verhütungsmittel, fortschrittliche Drogenpolitik.

Boris Ginner

Vorzugsstimmenempfehlung für

Landesliste Niederösterreich

Funktion: Vorsitzender SJ, Niederösterreich

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Das Bankgeheimnis nützt den Karl-Heinz Grassers dieser Republik. Es schützt nur Steuerflüchtlinge und behindert damit eine vernünftige Besteuerung der reichsten paar Prozent der Gesellschaft. Mit dem Instrument des Bankgeheimnisses wird dem Staat bitter notwendiges Geld entzogen, das in die Verbesserung der Infrastruktur, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder ein reformiertes Bildungssystem gesteckt werden könnte.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Dank des derzeit in der EU betriebenen neoliberalen “Krisenmanagements” droht eine ganze “verlorene Generation”. Der wirtschaftliche Suizidkurs in Europa treibt Millionen in die Armut und beschert uns eine explodierende Jugendarbeitslosigkeit. Die Rettung maroder Banken, Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und Einnahmenverluste durch Privatisierungen haben uns einen Schuldenberg beschert. Nun geht es um die zentrale Frage, wer zahlt. Schwerpunktthema muss aus meiner Sicht daher sein, eine wirtschaftspolitische Umkehr in Europa zu bewirken und als Sozialdemokratie klare Gegenkonzepte zur Merkel-Politik zu formulieren. Vermögende und Banken müssen zur Kasse gebeten, öffentliches Eigentum verteidigt und das soziale Gemeinwohl gestärkt werden. Zur Verwirklichung einer konsequent sozialdemokratischen Politik gehört es meiner Meinung nach auch dazu, sich dort, wo es notwendig ist, dem Klubzwang zu widersetzen. Denn es braucht aufrichtige Sozialistinnen und Sozialisten im Parlament, kein gefügiges Stimmvieh.

Udo Hebesberger

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Graz und Umgebung (6A)

Funktion: Gemeinderat in Raaba

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist die logische Schlussfolgerung der Forderung nach einer Vermögenssteuer. Behält man das Bankgeheimnis bei, so ladet man Vermögende geradezu dazu ein, dass sie ihr Vermögen vor einer Besteuerung verstecken. Jede Form der Vermögens- oder Kapitalsteuer wird damit zahnlos. Die Vermögenssteuer käme dann einem quasi freiwilligen solidarischen Beitrag zum Sozialstaat gleich. Steuern sind aber keine Spenden oder Almosen, sondern wesentliche Pflichtbeiträge um die soziale Schieflage nicht noch mehr aus dem Lot zu bringen. Daher fordere ich für die Minderheit der vermögenden Oberschicht die gleiche Transparenz ein, wie es mit meinem Einkommen der Fall ist.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Meine ersten politischen Erfahrungen habe ich im Bereich der SchülerInnenvertretung gemacht und seither hat mich die Bildungspolitik nicht mehr losgelassen. Es wird Zeit, dass es eine gemeinsame Schule der 10-15-jährigen gibt, das Oberstufensystem — auf modularer Basis – komplett neu aufgestellt wird , sich die ganztägige und verschränkte Schulform durchsetzt und der Hochschulzugang erleichtert wird. Im absoluten Fokus steht natürlich die Verteilungsgerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten. Dazu gehört eine progressivere Besteuerung von Einkommen, das Wegfallen von Höchstbemessungsgrundlagen, die Abschaffung der Gruppenbesteuerung und die Absicherung der umlagefinanzierten Pension.

Mirza Buljubasic

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Mostviertel (3C)

Funktion: SJ Bezirksvorsitzender Amstetten, Gemeinderat in Wolfsbach

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist eine Frage der Steuergerechtigkeit!

Es schützt weder das Sparbuch der Oma noch die Konten der tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern erleichtert es Betrieben und Einzelunternehmen Schwarzgeld zu erwirtschaften und Steuern zu hinterziehen. Diese Steuerflüchtlinge müssen zur Kasse gebeten werden, um die erwähnte Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kombination mit Vermögenssteuern ist dafür essenziell!

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und vor allem die Gewährleistung der Mobilität im ländlichem Raum sind mir ein Anliegen. Der Kahlschlag der öffentlichen Infrastruktur in Niederösterreich und auch in meinem Wahlkreis durch die Einstellung bzw. die geplante Zerstörung der Ybbstalbahn suchen europaweit ihresgleichen. Den Individualverkehr vor den öffentlichen Verkehr stellen bedeutet, die Umwelt in Zukunft noch stärker zu belasten, eine noch weiter Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu schaffen und damit einen Beitrag zur Umweltzerstörung zu leisten. Zudem würde dieser Trend eine noch weitere Einschränkung der Mobilität Jugendlicher bedeuten. Ich will daher mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel in ländlicheren Regionen, eine Modernisierung des bestehenden Bahnnetzes und dazu ein Öffi-Ticket um 60 € für alle unter 26!

Tanja Reiter

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Waldviertel (3B)

Funktion: SJ Vorsitzende Krems

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden?

Es ist nicht mehr tragbar und verschafft den HöchstverdienerInnen Vorteile, darum muss es abgeschafft werden.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema?

Mir ist die Senkung der Mieten am Wichtigsten.

Markus Vogl

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Traunviertel (4D)

Funktion: Vorsitzender SPÖ Steyr

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden?

Wir wissen in unserem Land sehr viel über Armut, weil Menschen in Not gezwungen werden alle ihre persönlichen Daten bekanntzugeben. Wir können über den Reichtum in unserem Land aber nur Vermutungen anstellen. In einer offenen und lebenswerten Gesellschaft müssen die Rechte und Pflichten für alle Gesellschaftsschichten gleich sein. Dem widerspricht das Bankgeheimnis.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema?

Im Parlament werde ich mich neben der Region Traunviertel vor allem für die Absicherung unseres Sozialstaates einsetzen. Unser Gesundheits- und Pensionssystem sowie dessen solidarische Finanzierung müssen unbedingt erhalten werden. Weiters bin ich gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters und wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss einen Anspruch auf eine Pension ohne Abschläge haben.

Philip Kucher

Vorzugsstimmenempfehlung für

Landesliste Kärnten
Regionalwahlkreis Klagenfurt (2A)

Funktion: GR in Klagenfurt

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden?

Die enorme Summe von 1 Billion Euro geht den EU-Mitgliedsstaaten nach (vorsichtigen) Schätzungen jedes Jahr durch Steuerbetrug verloren. Geld, das zur Bekämpfung der (Jugend-)Arbeitslosigkeit, zum Ausbau und zur Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems und für Investitionen in Forschung und Bildung dringend gebraucht wird. Während sich die ÖVP hinter dem viel zitierten „Sparbuch der Oma“ versteckt, nutzen einzelne Firmen, reiche Privatpersonen und Großspekulanten das bestehende Bankgeheimnis weiterhin zur Steuerhinterziehung.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema?

„Arbeit, von der man leben kann. Leben, das man sich leisten kann. Gerechte Chancen und bestmögliche Ausbildung für die Jugend. Sichere Pensionen für die ältere Generation.“ – Das sind die Anliegen der Menschen, die ich Tag für Tag in persönlichen Gesprächen höre. Und gerade deshalb möchte ich mich für ein gerechteres Steuersystem und ein reformiertes Bildungssystem der Chancen und Vielfalt einsetzen.

Matthias Rausch

Vorzugsstimmenempfehlung für

Regionalwahlkreis Weinviertel (3A)

Funktion: stv. SPÖ NÖ Landesbildungsvorsitzender

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden?

Wir müssen die arbeitende Mittelschicht endlich steuerlich entlasten und im Gegenzug die unglaublich hohen Vermögen besteuern. Dies ist nur mit Hilfe des Abschaffung des Bankgeheimnisses realisierbar. Wenn wir wollen, dass auch die Millionäre einen angemessenen Beitrag zu unserer Solidargemeinschaft leisten, dürfen wir Ihnen keine Schlüpflöcher schaffen.

Im Parlament möchte ich mich besonders für die Schaffung eines gerechten Schulsystems einsetzten. Bei keinem Kind darf schon von Geburt an feststehen, welche Art von Beruf es später nachgehen wird können. Deshalb ist mir ein großes Anliegen der frühzeitigen Selektion entgegenzuwirken und die Gesamtschule als alleinige Schulform der 10 -14-Jährigen durchzusetzen.