Niederösterreich: Boris Ginner

Boris Ginner kandidiert auf der Landesliste Niederösterreich für den Österreichischen Nationalrat. Das Bankgeheimnis will er abschaffen um die nötigen Mittel für den Infrastrukturausbau sozial gerecht aufbringen zu können. Alle NiederösterreicherInnen die es gut finden die Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und aus Vermögenssteuern zb in das Bildungssystem zu investieren, können dafür mit einer Vorzugsstimme für Boris Ginner auf der Landesliste ein Zeichen setzen.

Vorzugsstimmenempfehlung für

Landesliste Niederösterreich

Funktion: Vorsitzender SJ, Niederösterreich

Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Das Bankgeheimnis nützt den Karl-Heinz Grassers dieser Republik. Es schützt nur Steuerflüchtlinge und behindert damit eine vernünftige Besteuerung der reichsten paar Prozent der Gesellschaft. Mit dem Instrument des Bankgeheimnisses wird dem Staat bitter notwendiges Geld entzogen, das in die Verbesserung der Infrastruktur, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder ein reformiertes Bildungssystem gesteckt werden könnte.

Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Dank des derzeit in der EU betriebenen neoliberalen “Krisenmanagements” droht eine ganze “verlorene Generation”. Der wirtschaftliche Suizidkurs in Europa treibt Millionen in die Armut und beschert uns eine explodierende Jugendarbeitslosigkeit. Die Rettung maroder Banken, Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und Einnahmenverluste durch Privatisierungen haben uns einen Schuldenberg beschert. Nun geht es um die zentrale Frage, wer zahlt. Schwerpunktthema muss aus meiner Sicht daher sein, eine wirtschaftspolitische Umkehr in Europa zu bewirken und als Sozialdemokratie klare Gegenkonzepte zur Merkel-Politik zu formulieren. Vermögende und Banken müssen zur Kasse gebeten, öffentliches Eigentum verteidigt und das soziale Gemeinwohl gestärkt werden. Zur Verwirklichung einer konsequent sozialdemokratischen Politik gehört es meiner Meinung nach auch dazu, sich dort, wo es notwendig ist, dem Klubzwang zu widersetzen. Denn es braucht aufrichtige Sozialistinnen und Sozialisten im Parlament, kein gefügiges Stimmvieh.