“Parteidisziplin und Klubzwang dünnen Diskussionskultur aus”

Die von der Sektion 8 auf Bundesebene unterstützte Kandidatin Sonja Ablinger im Interview darüber, wieso man sich aus einer Krise nicht hinaussparen kann, warum die SPÖ seit 30 Jahren Angst vor der Sparbüchel-Diskussion hat und weshalb sie mit ihrem Einsatz für eine liberale Asylpolitik in der SPÖ keine Einzelkämpferin ist.

Interviewführung: Barbara Hofmann, Andrea Schmidt und Niki Kowall

Wie war es, in einer Zeit von Bruno Kreisky und Johanna Dohnal groß zu werden?

Ich wuchs als Kreisky-Kind in einer sozialdemokratischen Familie auf. SPÖ-Politik, ‚Kreisky und sein Team’ war Thema bei uns zu Hause. ‚Der Kreisky, der schaut auch auf uns Arbeiter’, sagte mein Vater immer wieder. Wir waren ein Arbeiter- bzw. kleiner Beamtenhaushalt: Mutter, Vater, Großvater und vier Kinder. Große Sprünge waren also nicht drin. Aber Schritt für Schritt kam ein bisschen Luxus in unser Leben: ein Auto, Fahrräder für uns Kinder, ein Urlaub im Ausland. Als Jüngste durfte ich nach der Hauptschule in ein Gymnasium gehen und sogar Reitstunden nehmen. Ein ziemlicher Sprung für ein Kind, dessen Eltern Schulwarte waren. Das Versprechen, „Kreisky schaut auf uns“, bestand so gesehen, den Praxistest.

Meine erste politische Wahrnehmung und Begegnung (aus der Ferne allerdings) mit Johanna Dohnal, war bei einer Friedensdemonstration. Johanna kritisierte den mörderischen Wahnsinn des ‚Overkills’ und sprach genau an, was mich damals aufregte, aber gleichzeitig ohnmächtig machte. Johanna Dohnal erklärte mir sozusagen, auf meiner ersten Demonstration, dass meine Angst nicht unbegründet war. Das tat gut. Johanna war ab diesem Zeitpunkt und ganz besonders als ich in der SJ und später in der SPÖ politisch aktiv wurde, eine wichtigste feministische Orientierungsfigur. Frauenfragen sind gesellschaftliche Grundfragen, das habe ich von ihr gelernt.

Wo siehst du frauenpolitisch die größten Herausforderungen zurzeit in Österreich?

Die große Ungleichheit, die Kluft zwischen den Frauen- und Männereinkommen, der Abstand zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit – verändert sich kaum. Und die Krise hat die Ungleichheiten verschärft. Und wie jüngst die Ökonomin Gabriele Michalitsch in einem Interview richtig feststellte, sind die Bedingungen für feministische Politik durch die Krise nochmal viel schwieriger geworden. Strukturelle Ungleichheiten verschwinden hinter einer Debatte um Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung. Die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise hat dabei große Schützenhilfe geleistet. Aber es geht darum, dass die sogenannten „weichen Themen“, die in Wirklichkeit „harte Brocken“ sind, endlich jene Bedeutung erhalten, die sie verdienen, wie Johanna Dohnal es so pointiert formulierte. Einkommensungleichverhältnisse, partnerschaftliche Aufteilung von Haus- und Familienarbeit, gleichberechtigte Teilhabe und die Durchflutung aller Bereiche der Gesellschaft mit Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechterdemokratie, um nur einige jener sogenannten weichen Themen zu nennen, die sich als zähe Dinger erweisen – seit Jahrzehnten. Was wir brauchen, ist ein neues Gleichstellungspaket mit Rechtsansprüchen. Das würde zum Beispiel bedeuten die verpflichtende Durchforstung der Lohndiskriminierung in allen Kollektivverträgen, wirkungsvolle Sanktionen, wenn Betriebe keine aussagekräftigen Einkommensberichte vorlegen, die Verpflichtung zu Gleichstellungsplänen in Betrieben, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und auf Pflegeleistungen, den dringend notwendigen Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäuser und Frauenservicestellen. Kurzum, es geht um Rechtsansprüche – nicht um Wahlfreiheit.

Johanna Dohnal sprach im Zusammenhang mit Quoten und Geschlechterdemokratie in der SPÖ von “der Geduld der Frauen, die die Macht der Männer ist”. Wie kannst du nach dreißig Jahren Quotendiskussion nach wie vor motiviert dafür kämpfen?

Das ist auch nicht einfach – es ist manchmal eher so wie im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“, allerdings mit dem Unterschied, dass dem Mann nach weniger als 90 Minuten die Einsicht dämmert. Letztlich begründet sich meine Motivation darin, in dem was Gerda Lerner sagte: ‚Ist erst einmal der grundlegende Irrtum des patriarchalen Denkens – die Annahme, dass die Hälfte der Menschheit die ganze Menschheit angemessen repräsentieren kann – herausgearbeitet und als solcher dargestellt worden, so kann das ebensowenig ungeschehen gemacht werden wie die Erkenntnis, dass die Erde rund ist, nicht flach.’

In der Politik sind Quoten ja nicht mehr ganz so stark umstritten, weil es hier um die öffentliche Sache geht. Darf man als Staat aber auch Privaten vorschreiben wie sie z.B. ihn ihren Betrieben die Geschlechterfrage handhaben?

Die Gleichstellungsfrage ist ja keine ‚nice-to-have’-Angelegenheit. Wir verpflichten Betriebe ja auch zu gleichem Lohn bei gleichwertiger Arbeit. Gleichstellung in der Arbeitswelt ist facettenreich – und eine Quotenregelung soll Teil betrieblicher Gleichstellungspolitik werden. Kommen wird sie ohnehin. Justizkommissarin Reding bereitet auf europäischer Ebene einen Gesetzentwurf vor, demnach bis 2020 börsennotierte und öffentliche Unternehmen 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzen sollen. Es ist also keine Frage ob, sondern von wann die Geschlechterfrage in den Betrieben ankommt.

Was sagst du zum neuen Mädchenmagazin der Grünen?

Davon habe ich nur auf twitter gehört – ich glaub, das war nicht so der Heuler. Nachdem ich nicht Zielgruppe eines Mädchenmagazins der Grünen bin, hat es mich darüber hinaus nicht erreicht.

Themenwechsel: Sonja, du gehörst zu den wenigen Abgeordneten, die immer wieder ihre Meinung auch abseits der Parteilinie zum Ausdruck bringen. Etwa beim Fremdenrechtspaket 2011 oder beim Fiskalpakt 2012. Sind Parteidisziplin und Klubzwang Auslaufmodelle?

Vor allem reichen Parteidisziplin und Klubzwang nicht für die Herausforderungen vor denen die Sozialdemokratie steht. Angesichts der Situation in Europa und dem eklatantes Missverhältnis zwischen der Hektik der Spardiktate, die die Merkel’sche Politik über die Länder des Südens verhängt und der Apathie, wenn es um die Regulierung der Banken, also um die Domestizierung des Finanz- und Kasinokapitalismus geht, wie es Heribert Prantl jüngst im Standard formulierte, ist die Sozialdemokratie echt gefordert, ihre Rolle neu auszurichten. Das braucht einen kritischen Diskurs nach innen und nach außen. Mit Parteidisziplin und Klubzwang, die ja immer auch mit Ausdünnung der Diskussionskultur verbunden sind, werden wir das nicht hinbekommen.

Kollektives Handel und Disziplin haben in der Sozialdemokratie Tradition. Nun nützt die Parteiführung gelegentlich genau diese Traditionen um Menschen mit anderer Meinung als AbweichlerInnen und QuerulantInnen zu stigmatisieren. Du warst selbst davon betroffen. Wie kann man diese Zentralisierung von Entscheidungsmacht aufweichen?

Ich fühle mich ja gar nicht als Abweichlerin oder Querulantin, insofern trifft mich so ein Vorwurf, wenn er kommt, nicht. Beim Fiskalpakt zum Beispiel hatten wir sogar einen Beschluss im OÖ-Landesparteivorstand, demnach wir uns gegen die Beschlussfassung im Parlament aussprechen.

Wäre es nicht gut, durch ein besseres Vorzugsstimmenmodell genau jene zu stärken, die einer abweichenden Meinung ein Gesicht geben können?

Die Personalisierung ersetzt aber nicht eine Stärkung der demokratischen Diskussionskultur und das ernsthafte Ringen um Positionen, auch das Streiten darum. Parteien sind wichtig auch deswegen, weil in ihnen gelernt werden kann, wie in der Demokratie Themen ausverhandelt werden, Kompromisse geschlossen bzw. gefunden werden können und wie kompliziert etwas sein kann. Das unterscheidet sie auch von Wahlvereinen. Aber das muss man dann auch ernst nehmen. Demokratie ist keine Show, wo am Anfang schon klar ist, was am Ende herauskommt.

Du analysierst als Kultursprecherin der SPÖ die gläserne Decke in Kultureinrichtungen auf deinem Blog so: „Je größer die [Kultur-]Einrichtung, je höher die Gagen, umso weniger Frauen finden sich in den Statistiken“, obwohl es grundsätzlich keinen Mangel an Regisseurinnen, Autorinnen, Urheberinnen, Komponistinnen, Filmemacherinnen oder auch Kunststudentinnen gibt. Braucht es gesetzliche Vorschriften dazu?

Ja, und zwar in mehrerer Hinsicht. Alle Kultureinrichtungen, die öffentlich gefördert werden, sollten Geschlechterauswertungen zu bestimmten Kriterien legen. Ungerechtigkeiten überleben nämlich im Dunkeln. Erst wenn die Schieflage öffentlich wird, steigt das Bewusstsein. In Frankreich beginnt auch gerade eine Debatte über eine Form einer Quotenregelung bei Neubesetzungen der Führungspositionen in den großen Kultureinrichtungen. Auch das ist überlegenswert. Sinnvoll wäre auch, in den Rahmenzielvereinbarungen mit Museen und Theatern, den Auftrag um Geschlechterausgewogenheit zu erweitern und Förderungen in einem gewissen Ausmaß daran zu knüpfen. Die Dramatikerin Silke Hassler hat einmal gesagt: ‚Ich plädiere ausschließlich für eine gerechtere Betrachtung. Aber um gerechter betrachtet zu werden, muss man erst einmal gespielt werden.’ Darum geht es.

Du bist ja in der SPÖ nicht nur Kultursprecherin, sondern auch für Netzpolitik zuständig. Aktuell wird auf EU-Ebene heftig diskutiert inwiefern Netzneutralität gewährt werden muss. Dies könnte dazu führen, dass finanzstarke Dienste wie YouTube gegenüber anderen Angeboten von Netzbetreibern bevorzugt würden. Wie definierst du Netzneutralität und was müsste getan werden?

Netzneutralität ist die freie, unzensierte und gleichberechtigte Kommunikation im Internet. Damit ist die Freiheit des Internets, Meinungsfreiheit und Innovationskraft garantiert. Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität garantiert Chancengleichheit, Innovation und Informationsvielfalt im Netz. Sie garantiert die gleichberechtige Teilhabe. Es gibt nun einen aktuellen Entwurf der EU-Kommissarin, er entspricht aber nicht den Kritierien der Netzneutralität, sondern eher den Vorstellungen der großen Telekommunikationsanbieter. Das Netz würde damit immer mehr zur kommerziellen Internetstruktur und wäre kein öffentliches Gut mehr. Jetzt ist es besonders wichtig gemeinsam mit vielen anderen Netzaktiven, klar zu machen, was Netzneutralität ist, warum es wichtig für uns alle ist und Druck zu erzeugen, damit der EU-Entwurf auch das tatsächlich garantiert, was er in der Überschrift verspricht: Netzneutralität.

Du bist eine der wenigen Abgeordneten der SPÖ die offen für eine liberale Asyl- und Fremdenrechtsgesetzgebung eintritt. Wird da nicht eigentlich ein zutiefst sozialdemokratischer Grundwert schlagend, nämlich die Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu üben. Warum bist du nach wie vor Einzelkämpferin?

Ich bin da eigentlich keine Einzelkämpferin, es gibt viele in der SPÖ, die sich wünschen, dass sich die SPÖ für eine andere, eine vernünftigere Asylpolitik stark macht. Ich bin auch im Klub nicht alleine, wir sind eine kleine Gruppe, die sich regelmäßig mit NGOs aus diesem Bereich austauscht. Was uns noch nicht gelungen ist, eine Mehrheit im Klub zu überzeugen, dass wir mehr Druck für einen Richtungswechsel in der Asyl- und Fremdenrechtspolitik machen sollten. Noch nicht.

Was von den Forderungen zur Änderung von Asyl- und Fremdenrecht wäre in einer Koalition mit der ÖVP überhaupt möglich, insbesondere solange das Thema im Innenministerium integriert bleibt?

Diese Frage ist mir zu kurz gegriffen. Mit der Schere im Kopf kann man nicht ordentlich denken. Insgesamt macht mir Sorge, dass sich in unserem Land eine Haltung verfestigt, die ZuwandererInnen und Flüchtlinge in vorgefertigte Stereotype presst. Es wird viel über MigrantInnen und AsylwerberInnen geredet, viel seltener mit ihnen. Früher galt der Grundsatz: “Je sicherer ich mir bin, dass ich hier leben kann, desto mehr lasse ich mich auf dieses Land ein.” Mittlerweile sind wir bei einer Umdrehung dieses Grundsatzes: “Erst musst du dich integrieren, dann bekommst du Sicherheit. Integration verlangt Chancengleichheit und Gleichberechtigung für alle Menschen in unserem Land. Entsprechend muss sich die SPÖ in Menschenrechtsfragen positionieren und um Verständnis dafür werben. Das ist eine ‚Überlebensfrage’ für uns. Denn, wie Tony Judt richtig in seinem letzten Buch schrieb: Die Angst vor Fremden zerfrisst das Vertrauen auf dem die Gesellschaft beruht. Dem müssen wir Engagement und Gesinnung für Humanität und Gleichberechtigung entgegenstellen.

Als eine Mitinitiatorin der europaweiten Initiative “Europa geht anders”, die im Mai 2013 startete, wird ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa der Vielen gefordert. Wie “geht Europa anders”?

Was uns als InitiatorInnen eint, ist die Überzeugung, dass die aktuelle neoliberale Krisenpolitik, die vorgibt die Krise zu meistern, im dramatischen Ausmaß scheitert und in Europa Zustände und Verhältnisse produziert, die wir als längst überwunden gehalten haben. Die Kürzungspolitik muss beendet werden. Man kann sich aus einer Krise nicht heraussparen. Das zeigen auch die wachsenden Schulden der vielen Krisenländer. Wir brauchen einen ‚new deal’ für Europa, einen Pakt gegen die Arbeitslosigkeit und nicht für Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen die Lohnsenkungsspirale beenden. Wenn immer mehr Menschen, sich immer weniger leisten können, wie soll da die Wirtschaft wieder aus der Rezession kommen? Wie soll der Staat zu Einnahmen kommen? Klar, eine Mehrheit dafür gibt es derzeit nicht. Trotzdem: warum sollte eine solidarische, aber vor allem auch wirtschaftlich vernünftige Politik, von der die ‚Vielen’ profitieren und die Krise wirksam zurückgedrängt wird, auf Dauer keine Unterstützung bekommen?

Die Initiative verspricht, sich gegen Lohndumping und Sozialabbau einzusetzen. Seit Jahren stagnieren die Löhne in Europa, während die Schere beim Vermögen immer weiter auseinanderklafft. Welche konkreten Schritte können noch gesetzt werden, um dem etwas entgegenzusetzen?

Wie es in unserem Aufruf steht: Wir brauchen eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung.

Von roter Regierungsseite hört man, der Fiskalpakt sei für Österreich egal, weil die Formulierungen schwammig genug sind um hierzulande weiterhin eine normale keynesianische Konjunkturpolitik zu betreiben. Ist die Aufregung da nicht übertrieben?

Nein. Es liegt am Regelwerk des Fiskalpakts. Er verzahnt die Defizitregel mit der Schuldenregel und das zwingt zu dauerhaftem Sparen. Denn Sparmaßnahmen reduzieren zwar das Defizit, aber gleichzeitig auch das BIP und dadurch steigt die Staatsschuldenquote, und das wiederum erfordert Ausgabensenkungen. Die öffentlichen Leistungen können damit kaum mehr erhöht werden und es wird immer schwieriger im ausreichenden Ausmaß und zeitgerecht in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zu investieren.

Ist es nicht sinnlos als so kleines Land für eine eigene europäische Wirtschaftspolitik einzutreten?

Die Aufgabe wäre ja als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über Ländergrenzen hinaus für einen Kurswechsel uns stark zu machen – so klein sind wir dann gar nicht mehr. Wir müssten uns nur auf den Weg machen.

Wieso ist der ÖVP die Beibehaltung des Bankgeheimnisses so wichtig?

Für die ÖVP würde ich sagen: Weil ihr eine gerechte Umverteilung und eine gerechte Besteuerung offenbar kein Anliegen ist.

Kannst du dir erklären, weshalb sich die SPÖ-Führung so sehr davor scheut, einfach die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu fordern?

Ich glaube, es liegt an der völlig falschen ‚Sparbüchel’-Diskussion. Die begann Anfang der 1980er Jahre. Bundeskanzler Kreisky hat damals eine Anonymitätsabgabe für Sparzinsen vorgeschlagen, die von den Gegnern als „Sparbüchelsteuer“ kampagnisiert wurde. Bei den darauffolgenden Wahlen 1983 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit und erlangte 48% der Stimmen. Aber andersrum und für heute gedacht: 48% der Stimmen, weil man Bankentransparenz fordert, wären ja gar nicht so schlecht.

Zum Abschluss: Für welche Gesetzesänderung würdest du dich als SPÖ-Klubobfrau zuerst einsetzen?

Das steht ja jetzt nicht direkt an (lacht). Aber vielleicht für eine gesetzliche Geschlechterquotenregelung im Parlament.

Sonja Ablinger (*1966), vom Beruf Lehrerin, ist Nationalratsabgeordnete und bei dieser Wahl Kandidatin auf der SPÖ-Landesliste OÖ und der SPÖ-Bundesliste. Von der Sektion 8 wird sie im Rahmen der Initiative gegen das Bankgeheimnis als Kandidatin auf beiden Listen unterstützt.