“Mir bereiten ein paar Wirtschaftsflüchtlinge weniger schlaflose Nächte, als ein zu Unrecht Abgeschobener”

Der von der Sektion 8 auf Wiener Ebene unterstützte Kandidat Marcus Gremel im Interview darüber, wie das Wohnungsproblem im innerstädtischen Bereich angegangen werden soll, wie er im Nationalrat auf eine rot-schwarze Verschärfung der Asylgesetze reagieren würde und wieso man mit richtiger Aufklärung in der Kommunikation immer Zweiter ist.

Interviewführung: Andrea Schmidt und Niki Kowall

Marcus, du bist Spitzenkandidat des Wahlkreises Wien Innen West (Bezirke 1,6,7,8,9). Wie würdest du das Leben in dieser zentralen Gegend Wiens in drei Worten beschreiben?

Jung, urban und lebendig.

Das klingt ja alles sehr positiv. Aber was ist mit dem Grundbedürfnis Wohnen? Zwischen 2000 und 2010 sind die Mieten in Wiener Altbauten immerhin um 60 Prozent gestiegen. In deinem Wahlkreis Innen West spielen Altbauten überhaupt eine besonders wichtige Rolle. Welche konkreten Möglichkeiten siehst du, dem Preisanstieg entgegenzuwirken?

Vor allem mehr sozialen Wohnbau. Die Stadt Wien ist bereits auf dem richtigen Weg. In den letzten fünf Jahren wurden fast 30.000 geförderte Wohnungen in Wien gebaut. Schauen wir nur zum Nord- und Hauptbahnhof und in die Seestadt Aspern. Das schafft zusätzlichen Wohnraum für Menschen, die eine leistbare Wohnung suchen. Gleichzeitig werden so auch die teils horrenden Mieten am Privatmarkt gedrückt. Zugegeben, im innerstädtischen Raum ist das aufgrund der fehlenden Freiflächen zunehmend ein Problem. Umso wichtiger ist es, wenn Platz frei wird, als erstes an günstigen Wohnraum zu denken. Bei uns am Alsergrund habe ich zum Beispiel die große Hoffnung, dass das Areal von Julius-Tandler-Platz bis in die Spittelau zukünftig Platz dafür bietet. Eine weitere Möglichkeit dafür bieten alte Kasernenareale. Nur wenn wir diese Chancen wahrnehmen, kann die soziale Durchmischung, die Wien so ausmacht, langfristig gewährleistet werden. Auf Bundesebene brauchen wir ein neues Mietrechtsgesetz, das Zuschläge klar regelt und beschränkt, denn vor allem die sind es, die für die Preissteigerungen in den Altbauten verantwortlich sind.

Ist das in einer Koalition mit der ÖVP überhaupt möglich?

Das hoffe ich doch. Das wird jedenfalls eine Nagelprobe für die ÖVP, ob ihr tatsächlich was am leistbaren Wohnen liegt. Ehrlich gesagt habe ich da so meine Zweifel. In den letzten Jahren gab es bereits mehrmals Versuche ein neues Mietrecht auf den Boden zu bringen. Leider waren der ÖVP aber überzogene Gewinne für Vermieter immer wichtiger.

Eine weitere Idee, um Wohnen vor allem für Junge leistbar zu machen, ist es, den Mietzins auf einen Maximalwert (z.B. 7 Euro) pro Quadratmeter zu begrenzen, wie etwa von der Grünen Wiener Vize-Bürgemeisterin gefordert. Was hältst du von dieser Idee?

Das klingt auf den ersten Blick sehr gut. Auf den zweiten ist es aber nicht ganz so einfach. Die Preistreiber bei den Mieten am Privatmarkt, sind die Zuschläge auf den Richtwertmietzins, der in Wien bei ca. 5 Euro/m² liegt. Die Zuschläge sind im Gesetz nicht geregelt und Vermieter sind da sehr kreativ. Das geht von Zuschlägen für U-Bahnnähe über Zuschläge für ein Zimmer mit Küche bis hin zu Zuschlägen für Gegensprechanlagen und Ähnliches. Das gehört klar geregelt und eingeschränkt. Wir fordern, dass Zuschläge nur für Qualitätsverbesserungen berechnet werden dürfen, die tatsächlich der Vermieter herbeigeführt hat – somit würden Lagezuschläge wegfallen, was auch MieterInnen in den Innenstadtbezirken zu Gute kommen würde. Außerdem brauchen wir eine Aufzählung über die zulässigen Zuschläge und eine Begrenzung der selbigen. Es kann nicht sein, dass eine Familie für eine Dreizimmer-Wohnung im 9. Bezirk € 1200 Miete zahlen muss.

Was wäre das Erste, was du für mehr Wohn- und Lebensqualität im Wahlkreis Innen West tun würdest, wenn du als Nationalrat am 29. September für die SPÖ ins Parlament einziehst?

Ich kann nicht versprechen, dass ich irgendwas als Erstes umsetze. So funktioniert unser System nicht. Ein Abgeordneter alleine kann keine Gesetze diktieren. Aber ich kann versprechen, dass ich mich tagtäglich für unseren Wahlkreis stark machen werde. Kernthemen dabei sind das schon angesprochene leistbare Wohnen, die überfällige Modernisierung unseres Bildungssystems, die tatsächliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Einsatz für Arbeit von der man auch leben kann. Ich bin auch jederzeit für die Menschen in unserem Wahlkreis erreichbar und freue mich über Anregungen. Ob E-Mail, Telefon, facebook oder twitter, alle Kontaktdaten sind auf meinem Blog marcusgremel.at zu finden.

Wien ist der größte Wohnungseigentümer Europas, bereits seit den 1920er-Jahren werden hier Wohnungen für sozial Schwächere gebaut. Österreichweit sehen wir uns allerdings mit anderen Zahlen konfrontiert: zwei Drittel des gesamten Immobilienvermögens befinden sich in der Hand der reichsten zehn Prozent der ÖsterreicherInnen. Was tun?

Diese bedauernswerte Tatsache ist zu kritisieren. Bestimmt wichtig war die 2012 beschlossene Neubewertung von Grundstücken. Immobilienvermögen kann nur mittels Anpassung der Einheitswerte korrekt erfasst werden. Sie ist die Grundlage zur gerechten Besteuerung von Vermögenswerten. Sie sorgt dafür, dass alle einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass entsprechende Steuern nicht an MieterInnen weitergegeben werden – indem die Grundsteuer, die durch höhere Einheitswerte natürlich steigt, aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen wird. Sonst zahlen am Ende wieder nur die, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie sich die nächste Miete leisten sollen.

Du setzt dich ja auch für eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ein – was könnte dieser Schritt aus deiner Sicht zu einer gerechteren Verteilung des Vermögens beitragen?

Genauso wichtig wie eine gerechte Besteuerung des Grundvermögens ist auch eine gerechte Besteuerung aller anderen Vermögenswerte. Die Steuern auf Vermögen sind in Österreich so gering wie in kaum einem anderen EU-Land. Wir brauchen endlich eine Millionärssteuer, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Und wenn wir nicht wollen, dass diese Steuer völlig zahnlos wird, müssen wir auch das Bankgeheimnis abschaffen. Das Bankgeheimnis schützt einzig und allein Reiche, die ihr Geld vor der Steuer verstecken wollen. Die sprichwörtliche Oma muss sicher keine Angst um ihr Sparbuch haben.

Wieso ist der ÖVP die Beibehaltung des Bankgeheimnisses so wichtig?

Die Frage müsste eigentlich die ÖVP beantworten. Ich vermute, weil die ÖVP schon seit vielen Jahren eine Klientelpolitik für Reiche und Superreiche in diesem Land macht. Sie tut alles, damit ein Grasser, ein Mensdorff-Pouilly und wie sie alle heißen, möglichst wenig zum Gemeinwohl beitragen müssen.

Kannst du dir erklären, weshalb sich die SPÖ-Führung so sehr davor scheut, einfach die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu fordern?

Ich glaube sie sieht ein Kommunikationsproblem. Die ÖVP hat es gut geschafft die Mär vom Sparbuch der Oma, das dadurch angeblich gefährdet wird, in die Köpfe der Menschen zu pflanzen. Wenn man erst aufklären muss, dass das alles Humbug ist und es nur darum geht Steuerbetrug von Superreichen zu verhindern, ist man in der Kommunikation meistens Zweiter. In einem Wahlkampf, wo es nur um verkürzte Botschaften geht, ist das gleich doppelt schwer. Wenn man die Sache sehr nüchtern betrachtet, dann ist vom einstmalig viel gepriesenen, totalen Bankgeheimnis in Österreich längst nichts mehr übrig. Es gibt schon lange keine Anonymität mehr und auch auf internationaler Ebene ist eine Zusammenarbeit der Steuerbehörden jetzt ermöglicht worden. So gehört sich das auch zwischen zivilisierten und befreundeten Staaten.

Die Frage der Vermögensverteilung stellt sich aber nicht nur in Österreich. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, etwa fordert eine neue Sozialstrategie für Europa, um sozialen Ungleichgewichten etwas entgegenzusetzen. Einer der Punkte darin ist die Gleichstellung von Nicht-EU-BürgerInnen, die in einem EU-Land arbeiten und wohnen, mit UnionsbürgerInnen – wie stehst du dazu?

Das kann man nur unterstützen. Österreich hat mit dem Gesetz gegen Lohndumping einen ersten Schritt gesetzt. Es muss natürlich das Ziel sein, dass alle ArbeitnehmerInnen, die in einem EU-Mitgliedsstaat arbeiten – auch Drittstaatsangehörige, die gleichen sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen vorfinden. Davon profitieren alle Seiten.

Was sind deiner Meinung nach die notwendigsten Änderungen im aktuellen Asyl- und Fremdenrecht?

Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt und AsylwerberInnen stellen gerade mal 0,2% der Bevölkerung. Als Partei, die die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, müssen wir das besser machen. Angelehnt an die Worte Bruno Kreiskys, sage ich: Mir bereiten ein paar hundert so genannte Wirtschaftsflüchtlinge weniger schlaflose Nächte, als ein Asylsuchender der zu Unrecht abgeschoben und der Gewalt eines Regimes ausgesetzt wurde. Als Erstes gehört der Bartenstein-Erlass aufgehoben, damit AsylwerberInnen das Recht auf Arbeit bekommen. Das ist für ein selbstbestimmtes Leben und vor allem die Integration in unsere Gesellschaft unerlässlich. Außerdem müssen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden, viele dauern immer noch mehrere Jahre. Die Leute so lange Zeit in einem Zustand der Vorläufigkeit und Ungewissheit zu halten, darf nicht sein. Das muss in weniger als einem Jahr gehen. Selbstverständlich sollte aber dennoch alle rechtlichen Möglichkeiten für die AntragsstellerInnen erhalten bleiben.

Wenn man sich die Instrumentalisierung von AsylwerberInnen durch die ÖVP ansieht, geht der Zug eher in eine andere Richtung. Wie würdest du handeln, wenn sich in Bundesregierung und SPÖ-Klub die Meinung durchsetzt, dass eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage gemeinsam mit der ÖVP beschlossen werden soll?

Ich finde solche „was-wäre-wenn Fragen“ eigentlich nicht sinnvoll, weil sie immer vollkommen hypothetisch sind, im besten Fall akademisch. Die tatsächliche Situation lässt sich erst anhand eines konkreten Gesetzesentwurfs beurteilen. Letztlich muss man ein Gesetz immer als Ganzes beurteilen und sich fragen, ob es unterm Strich eine Verbesserung der Situation bringt oder nicht. Nicht alles, was in den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht wurde war falsch oder vielleicht gar „böse“. Zum Beispiel war die Einführung eines humanitären Bleiberechtes ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt ist unser Asylsystem momentan aber sicher alles andere als ein Musterbeispiel für Solidarität, Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit. Ihr könnt euch jedenfalls sicher sein, dass ich einem Gesetz, das unterm Strich eine Verschärfung für die AsylwerberInnen bringt, nicht zustimmen würde. Das geht einfach nicht.

Aber verändert nicht der Standort den Standpunkt? Oder wie Joschka Fischer es formulierte, das Amt verändert dich mehr als du das Amt?

Wir wissen aber auch, dass Joschka Fischer das zu der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt hat, die seine äußerlichen Veränderungen für ihren Fotoband „Spuren der Macht“ über mehrere Jahre hinweg festgehalten hat. Aber ja, leider gibt es PolitikerInnen, die ihre Überzeugungen und Standpunkte für den eigenen Vorteil über Bord werfen. Dennoch halte ich überhaupt nichts von solchen Verallgemeinerungen. Solche Unterstellungen führen zu PolitikerInnenverdrossenheit und dazu, dass Abgeordnete oder sogar MinisterInnen oftmals wie Fußabtreter vorgeführt werden. Es gibt, wie wir alle wissen, auch eine große Zahl von PolitikerInnen, die sich ehrlich und mit ganzem Engagement für ihre Überzeugungen einsetzen und auch Gegenwind in Kauf nehmen.

Siehst du realistische Chancen den SPÖ-Klub gegenüber der eigenen Bundesregierung zu stärken und die Entscheidungsfindung stärker zu dezentralisieren, wie das in der deutschen oder englischen Sozialdemokratie selbstverständlich ist?

Ja, aber das ist eine Aufgabe für den Parlamentarismus im Allgemeinen. Da steht unser System zurzeit Kopf. Gesetzesvorlagen werden in der Regel von ExpertInnen in den Regierungsbüros ausgearbeitet und nicht von der eigentlichen Legislative. Eine Stärkung des österreichischen Parlamentarismus wäre auf jeden Fall wünschenswert, kann aber nur gelingen, wenn den Abgeordneten auch mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. In Deutschland haben Abgeordnete durchschnittlich sechs MitarbeiterInnen, bei uns eine/n.

Marcus, eines deiner großen Themen ist ja Netzpolitik. Österreich hat ja im Unterschied zu Deutschland die Vorratsdatenspeicherung schon umgesetzt, trotz mehr als 100.000 Unterschriften dagegen. Warum ist die Netzbewegung in Österreich weniger schlagkräftig und was muss passieren, dass sich das ändert?

Das stimmt so nicht ganz. Deutschland hat die Richtlinie lange vor Österreich umgesetzt. Sie wurde nur vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben und eine neuerliche Umsetzung scheiterte an der fehlenden Mehrheit. Man darf auch nicht vergessen, dass das gerade in einer Zeit anstand, als die FDP katastrophale Umfragewerte aufwies und der Wiedereinzug in den Bundestag mehr als nur ungewiss war. Wenn es zu einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in Deutschland kommt, wonach es derzeit aussieht, wird entscheidend sein, wie standhaft die FDP nach der Wahl noch ist. Aber ganz allgemein: Ich glaube, dass wir im netzpolitischen Bereich noch sehr viel Bewusstseinsarbeit leisten müssen. Die wenigsten Menschen wissen, dass auch sie von solchen Entscheidungen betroffen sind. Das ist eher verwunderlich, denn dass wir heute schon in einer „digitalen Gesellschaft“ leben ist viel mehr als bloß ein Schlagwort. Gerne verwenden wir Internet und Co für unsere tägliche Kommunikation, für Information, fürs Einkaufen und sogar für die PartnerInnenwahl. Die gesellschaftlichen, rechtlichen und auch politischen Rahmenbedingungen dafür sind den meisten Leuten aber ziemlich egal. Mehr „awareness“ wäre hier dringend vonnöten und wird mittelfristig sicher einen Einstellungswandel mit sich bringen. Nochmals zu unseren Nachbarn. Ich frage mich überhaupt, ob Deutschland die richtige Benchmark für uns ist. Wir erleben dort auch bei anderen Themen in Diskussionen und selbst Demonstrationen eine viel stärkere BürgerInnenbeteiligung als in Österreich. Die Proteste der europäischen Zivilgesellschaft gegen ACTA waren jedenfalls ein positives Zeichen. Ich hoffe, dass wir schon bald auch für andere netzpolitische Themen eine so starke Aufmerksamkeit bekommen. Die aktuellen Diskussionen rund um den Datenschutz wären jedenfalls Anlass genug.

Was wären die wichtigsten zwei Maßnahmen, um das Urheberrecht Internet-fit zu machen?

Die Abgeltungen für das Recht auf Privatkopie müssen neu geregelt werden. Die alte Leerkassettenvergütung in Form der Festplattenabgabe einfach fortzuschreiben, ist schlicht und ergreifend ungerecht. Sie wird auf alle Speichermedien eingehoben – unabhängig davon ob der content urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Ich zahle daher Abgaben auf meine Urlaubsfotos auf der SD-Karte, auf der Festplatte und dann noch mal auf der CD-ROM, die ich für meine Mama mache. Außerdem gehört das System der Verwertungsgesellschaften transparenter gemacht. Die Hälfte ihrer Einnahmen fließt in Kultur und Sozial-Fonds, aus denen die verschiedensten Dinge gespeist werden. Darunter auch Sitzungsgelder, Kampagnen gegen Produktpiraterie und Marketing. Die genauen Zahlen werden nicht veröffentlicht. Wir müssen also die Frage stellen, wie viel von den Einnahmen tatsächlich bei den KünstlerInnen ankommt.

Viele Menschen sind von der Politik angewidert, Abgeordnete und selbst MinisterInnen werden in der Öffentlichkeit oftmals wie Fußabtreter vorgeführt. Ist es die Demokratie wert, sich persönlich einem – gelinde gesagt – unfreundlichen Umfeld auszusetzen?

Natürlich ist es anstrengend und mühsam, wenn man immer der Trottel der Nation ist und für alles herhalten muss. Aber ich bin überzeugt davon, dass sich das wieder bessern wird, sobald mehr Ehrlichkeit, Mut und Aufrichtigkeit im politischen System gelebt werden. Gleichzeitig sind wir alle, insbesondere auch die Medien gefordert, durch mehr Sachlichkeit und neben aller Kritik auch mit Lob für politische Erfolge die Stimmung zu verbessern. Das ist eine zentrale Aufgabe für den Fortbestand unseres demokratischen Systems. Trotz der Verdrossenheit und dem daraus resultierenden miesen Image ist und bleibt die Politik ein Traumjob, mein Traumjob jedenfalls. Man arbeitet schließlich für das Gemeinwohl und kann es einen schöneren Job geben als einen, bei dem man für Millionen Menschen etwas verbessern kann?

Marcus Gremel (*1983), ist Politikwissenschaftler und SPÖ-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Wien Innen West (1,6,7,8,9). Marcus Gremel kandidiert auch auf der Landesliste der SPÖ Wien. Von der Sektion 8 wird er im Rahmen der Initiative gegen das Bankgeheimnis als Kandidat auf der Landesliste Wien unterstützt.