Neuer Unterstützer: Boris Ginner
Boris Ginner ist unser neuster Unterstützer und kann per Vorzugsstimme auf der Landesliste Niederösterreich gewählt werden. Alle anderen Unterstützer sind hier zu finden.
Boris Ginner
Vorzugsstimmenempfehlung für
Landesliste Niederösterreich
Funktion: Vorsitzender SJ, Niederösterreich
Warum soll das Bankgeheimnis abgeschafft werden? Das Bankgeheimnis nützt den Karl-Heinz Grassers dieser Republik. Es schützt nur Steuerflüchtlinge und behindert damit eine vernünftige Besteuerung der reichsten paar Prozent der Gesellschaft. Mit dem Instrument des Bankgeheimnisses wird dem Staat bitter notwendiges Geld entzogen, das in die Verbesserung der Infrastruktur, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder ein reformiertes Bildungssystem gesteckt werden könnte.
Wofür möchtest Du Dich im Parlament sonst einsetzen, was ist Dein Schwerpunktthema? Dank des derzeit in der EU betriebenen neoliberalen “Krisenmanagements” droht eine ganze “verlorene Generation”. Der wirtschaftliche Suizidkurs in Europa treibt Millionen in die Armut und beschert uns eine explodierende Jugendarbeitslosigkeit. Die Rettung maroder Banken, Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende und Einnahmenverluste durch Privatisierungen haben uns einen Schuldenberg beschert. Nun geht es um die zentrale Frage, wer zahlt. Schwerpunktthema muss aus meiner Sicht daher sein, eine wirtschaftspolitische Umkehr in Europa zu bewirken und als Sozialdemokratie klare Gegenkonzepte zur Merkel-Politik zu formulieren. Vermögende und Banken müssen zur Kasse gebeten, öffentliches Eigentum verteidigt und das soziale Gemeinwohl gestärkt werden. Zur Verwirklichung einer konsequent sozialdemokratischen Politik gehört es meiner Meinung nach auch dazu, sich dort, wo es notwendig ist, dem Klubzwang zu widersetzen. Denn es braucht aufrichtige Sozialistinnen und Sozialisten im Parlament, kein gefügiges Stimmvieh.
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