Die Hüterin der Intransparenz

Die Tageszeitung der Standard berichtet heute, dass die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den USA über ein neues Abkommen zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung (FACTA) kurz vor dem Abschluss stehen. Das pikante Detail dabei: Finanzministerin Fekter ist zwar bereit Daten von US BürgerInnen zu übermitteln die in Österreich über ein Konto verfügen, sie verzichtet aber im Gegenzug auf die Daten von ÖsterreicherInnen in den USA. Der Hintergrund: die ÖVP will anscheinend die Verhandlungen um den automatischen Datenaustausch in Europa sabotieren. Würde nämlich Österreich einen automatischen Austausch mit den USA zustimmen, müssten dieselben Mindeststandards auf gegenüber den EU-Mitgliedsländern erfüllt werden. Fekter verzichtet also freiwillig auf Informationen über SteuerhinterzieherInnen um die Reste des österreichischen Bankgeheimnisses zu bewahren. Der ganze Artikel ist hier zu finden.